Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für künftige Kaufverträge und Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

1.2 Mit diesen unseren Geschäftsbedingungen inhaltlich nicht übereinstimmende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss von uns schriftlich anerkannt werden. Gegenbestätigung des Bestellers mit entsprechendem Hinweis auf diese Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Angebote, Aufträge und Auftragsbestätigung

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend.

2.2 Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der vollständigen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Veränderungen und Nebenabreden.

2.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt, gilt für Angebote eine Bindefrist von 30 Tagen.

2.4 Wird den Zahlungsfristen des Angebotes nicht ausdrücklich widersprochen, sind diese bindend.

2.5 Basis von Projektierungsleistungen ist ein rechtskräftig unterzeichneter Projektierungsvertrag.

2.6 Eine Lieferungs- und Leistungsverpflichtung geht der Auftragnehmer erst mit der Abgabe einer Auftragsbestätigung ein.

3. Preise und Zahlungen

3.1 Unsere Preise sind Nettopreise in der ausgezeichneten Währung und verstehen sich ab Lager (FOB), einschließlich branchenüblicher Verpackung.

3.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Wechsel oder Scheck gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu entrichten.

3.3 Werden uns nach Annahme eines Auftrages Umstände bekannt, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers nach unserem Dafürhalten zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu liefern.

3.4 Wir sind jederzeit berechtigt, für bereits gelieferte Leistung sofort Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers nach unserem Dafürhalten dazu Anlass gibt.

3.5 Wir sind weiter berechtigt, wenn der Auftraggeber auch nur mit einer Teilzahlung in Verzug gerät, die gesamte Restforderung nebst Nebenansprüchen sofort fällig zu stellen oder die Vorauserfüllung noch offenerer Leistungen abzulehnen und (oder) unter Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

3.6 Dem Auftraggeber steht ein Anrechnungsrecht nur für den Fall zu, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive fakturierter Umsatzsteuer sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Auftraggeber behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Leistung vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

4.2 Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung Lieferung und der Leistung nur dann berechtigt, wenn offene Forderungen von uns durch Sicherheitsleistungen abgedeckt sind.

5. Gewährleistung und Mängelhaftung

5.1 Die Gewährleistung beginnt ab Gefahrenübergang.

5.2 Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der gelieferten Leistung zurückzuführen sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen.

5.3 Unsere Lieferungen sind nach dem Empfang auf Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb 10 Tagen schriftlich beanstandet werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen.

5.4 Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung vorzunehmen.

5.5 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Leistung entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6. Gerichtsstand
Als ausdrücklicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten gilt unser Geschäftssitz. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

7. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Vertikale Windkraftanlagen Hartmann, Falk Hartmann, Straße der Jugend 15, 08060 Zwickau, Email: info['at']vwah.de, Fax: 0375/3608411 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nur für Speditionsware: Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 55 EUR für Rücksendung innerhalb Deutschland, für Rücksendungen aus dem restlichen Europa 125€. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Wirksamkeit
Falls eine oder einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Betrifft eine unwirksame Bestimmung ein laufendes Vertragsverhältnis, so werden die Parteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame Bestimmung treffen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg und dem Vertragszweck am nächsten kommt.

Zwickau, Juni 2014