Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbestimmungen

Der Käufer beabsichtigt, auf seinem Grundstück eine Windkraftanlage und/oder Photovoltaikanlage zur Gewinnung von regenerativem Strom zu betreiben. Die allgemeine Eignung des Grundstückes sowie die Wahl des Standortes und der Ausrichtung der jeweiligen Anlage zur Maximierung der Stromerzeugung, insbesondere seine Lage, der Wind- oder Sonnenverhältnisse werden durch den Käufer geprüft und festgesetzt. Der Verkäufer schuldet dem Käufer infolge des Vertragsabschlusses keine Durchführung von Standortprüfungen oder ähnlichen Analysen. Die Montage der angebotenen Lösung auf dem Grundstück wird vom Verkäufer nicht geschuldet und liegt daher in der Sphäre des Käufers. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer ggf. ein entsprechendes Angebot eines Dritten vermittelt hat. Die Einholung erforderlicher Genehmigungen und Zustimmungen von Behörden und Dritten sowie erforderliche Anzeigen gegenüber Behörden und Dritten für das Aufstellen und den Betrieb der Energieerzeugungsanlage ist Sache des Käufers und wird vom Verkäufer nicht geschuldet. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer nicht Hersteller der angebotenen Lösung ist. Sollte der Käufer eine Potenzialanalyse, eine Gutachtenerstellung, Aussagen zur Genehmigungsfähigkeit oder die Durchführung der Genehmigungsverfahren durch den Verkäufer wünschen, erfordert dies jeweils eine separate Beauftragung des Verkäufers. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Dies vorangeschickt vereinbaren die Parteien nachfolgendes.

§ 1 Kaufsache und Eigentumsvorbehalt

(1) Der Käufer erwirbt vom Verkäufer, die im Angebot im Einzelnen bezeichneten Produkte.

(2) Der Verkäufer verpflichtet sich dem Käufer den unmittelbaren Besitz an allen in der Anlage aufgeführten Gegenstände zu verschaffen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass alle in der Anlage bezeichneten Gegenstände bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers bleiben (Eigentumsvorbehalt). Ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, verbleibt die Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers.

(3) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Anlagen dürfen vor der Tilgung sämtlicher ausstehender Zahlungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

(4) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich oder in Textform benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(5) Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eudsgvo-fuer-verbraucher/

§ 2 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Der Verkäufer liefert, auf Wunsch, die Kaufsache an die Anschrift des Käufers, unabgeladen bis Bordsteinkante.

(2) Die regulären Liefer- bzw. Bereitstellungsfristen betragen 60 bis 145 Werktage ab Eingang der Zahlung. Liefer- bzw. Bereitstellungsfristen sind jedoch unverbindlich. Eine verbindliche Vereinbarung bedarf der Textform bei Vertragsschluss.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass die Lieferzeiten stark von den Transportbedingungen zu Land und See sowie von den Verfügbarkeiten der vorgelagerten Lieferketten abhängen. Selbst bei Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung stellt es keine Pflichtverletzung des Verkäufers dar, wenn die Anlage oder Teile der Anlage infolge durch den Verkäufer nicht beeinflussbarer Verzögerungen und Lieferschwierigkeiten verspätet geliefert oder bereitgestellt werden.

(4) Der Versand an Verbraucher erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf Risiko des Verkäufers. Ist der Käufer Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.

(5) Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer die Montage der Anlage durch Subunternehmer durchführen lässt.

§ 3 Kaufpreis und Rücktritt

(1) Die Höhe des Kaufpreises ist oben aufgeführt.

(2) Die Zahlungsbedingungen sind oben aufgeführt. Die Bankdaten sind im Fuß des Angebotes aufgeführt.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzuverlangen.

(4) Wird der Verkäufer bezüglich der Kaufsache nicht vom Hersteller beliefert, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Alternativen anzubieten.

(5) Bei Kündigung durch den Käufer ist eine Ausfallgebühr in Höhe der entstandenen Kosten, zzgl. eines Betrages in Höhe von 15% vom Nettokaufpreis, fällig. Dem Käufer wird der Nachweis gestattet, dass die entstandenen Kosten gar nicht oder wesentlich niedriger als nach der Pauschale anfallen.

§ 4 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Der Verkäufer gewährleistet die Übereinstimmung der Lieferung mit dem Stand der Technik und sonst einschlägigen Bestimmungen. Zur Garantie einer bestimmten Beschaffenheit der Kaufsache bedarf es der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Sofern der Hersteller oder ein sonstiger Dritter gegenüber dem Käufer ein Garantieversprechen abgibt, lassen sich daraus keine Rechte gegenüber dem Verkäufer herleiten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich bei etwaigen Angaben zur Stromerzeugung innerhalb der Anlage und/oder im Vorfeld des Vertragsabschlusses übergebenen Prospekten o.ä. um unverbindliche Circa-Angaben des Herstellers handelt, die maßgeblich von den Umständen des Aufstellortes der Windkraftanlage bzw. Photovoltaikanlage abhängig sind und vom Verkäufer weder zugesichert noch zu vertreten oder zu beeinflussen sind. Im Übrigen wird auf die Vorbestimmungen verwiesen, wonach u.a. der Standort der Anlage durch den Käufer festgelegt wird.

(2) Der Käufer hat die gelieferte Kaufsache bei deren Erhalt auf Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen. Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform angezeigt werden.

(3) Hat die gelieferte Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich diese nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten kann, leistet der Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachbesserung. Eine mehrfache Nachbesserung ist zulässig.

(4) Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Sofern der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr jeweils ab Gefahrübergang. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs, nur für solche Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen. Dies gilt auch für solche fahrlässigen Pflichtverletzungen, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen geschehen sind.

(2) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die weitere Haftung des Verkäufers bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(3) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens und maximal bis zur Höhe des Kaufpreises. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. Dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 6 Rechte an Medien

(1) Wir sind berechtigt vom fertigen Projekt, Objekt und Gelände Bilder und Videos zu erstellen und für das Marketing auf den gewöhnlichen Kanälen wie E-Mail, Facebook, Webseiten und weitere, digital und analog (Printmedien etc.) zu nutzen.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Der Käufer darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen den Verkäufer ist nicht gestattet.

(2) Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(3) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Gerichtsstand des Verkäufers ist Zwickau.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und anderes sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: Januar 2026